Mitgliedschaft in der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, der Prof. Dr. Thorsten Kingreen angehört hat, hat von Mai 2022 bis März 2025 insgesamt 14 Stellungnahmen erarbeitet, die teilweise unmittelbar in die Gesetzgebungsarbeit der 20. Legislaturperiode eingeflossen sind. Das gilt insbesondere für die 3. Stellungnahme („Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“) vom 06.12.2022, die die wissenschaftliche Grundlegung für das im November 2024 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz — KHVVG) enthält.
Prozessbevollmächtigter einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel
Prof. Kingreen war Prozessbevollmächtigter von 4242 Beschwerdeführenden, die sich im Wege der Erfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel im neuen Wahlrecht gewandt haben. Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V.initiiert. Auf die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Bestimmung über die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, soweit sie auch auf sog. Fraktionsgemeinschaften anwendbar ist.
Ordentliches Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat Prof. Dr. Thorsten Kingreen im Februar 2025 zum ordentlichen Mitglied der Sektion II (Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) gewählt. Mit Prof. Kingreen ist erstmals ein Mitglied der Regensburger Fakultät für Rechtswissenschaft in die 1759 gegründete Akademie aufgenommen worden.
DFG-Antrag „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘“ erfolgreich am 22.10.24 verlängert:
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt den Lehrstuhl Kühling mit Mitteln in Höhe von etwa 145.000 € bei einen gemeinsam mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Fortsetzungsantrag zum Thema „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘ in der Datenschutzordnung der EU“. Das Thema „Daten gegen Leistung“ und die Frage nach einem fairen kommerziellen Umgang mit Daten hat seit Erstellung und Bewilligung des Erstantrags eine ungeheure Dynamik erfahren. Auch wenn die gerichtliche und behördliche Bewertung immer noch am Anfang stehen, hat das Meta-Urteil des EuGH (Rs. C-252/21, 4.7.2023) einen Wegpunkt gesetzt. Der Gerichtshof hat dort einen Austausch von „Daten gegen Leistung“, also das „Bezahlen“ des Social-Media-Angebots durch die Bereitstellung von Daten, anerkannt. Zugleich hat der EuGH die Bereitstellung eines alternativen Zahlmodells „Geld gegen Leistung“ und die „Angemessenheit“ jener Zahlungsvarianten – jedenfalls bei marktbeherrschenden Unternehmen – gefordert. So entwickeln sich jetzt sogenannte „Pay-or-consent“-Modelle. Davon ausgehend sollen im Fortsetzungsantrag Parameter herausgearbeitet werden, um zu beurteilen, ob das Austauschverhältnis in den vielfältigen Fallkonstellationen hier und bei vergleichbaren Dienste- und Warenangeboten fair ist. Ferner haben sich nach Start des mit dem Erstantrag verfolgten Projekts in den USA eine Reihe neuer Regelungen – beginnend mit dem Datenschutzrecht in Kalifornien – ergeben, die das Thema des Ausgangsantrags explizit rechtlich adressieren und jetzt erst wirksam werden. Dies wird nicht nur zu einer Anwendungspraxis in den USA führen, deren Analyse für den europäischen Rechtsrahmen fruchtbar gemacht werden soll, sondern auch die Geschäftsmodelle für die Verarbeitung von Daten beeinflussen. Methodisch geht es um eine normative und rechtsvergleichende Analyse.
Robert Uerpmann-Wittzack, Grund- und menschenrechtlicher Rahmen für eine diskriminierungsfreie Teilhabe junger Menschen in der Gesellschaft, Kirsten Scheiwe, Wolfgang Schröer, Friederike Wapler und Michaer Wrase (Hrsg.), Teilhabe für alle - Auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Kinder- und Jugendhilfe, Baden-Baden, Nomos, 2025, S. 25-62
Folgende rechtswissenschaftlichen Schriftenreihen werden von Mitgliedern der Fakultät herausgegeben:
Christoph Althammer, Der „Zivilprozess der Zukunft“ und die Familiengerichtsbarkeit (Editorial), NZFam, Heft 7/2025, S. III
Christoph Althammer/Jens Bauer/Bettina Mielke/Christian Wolff, Reallabor Basisdokument: Ergebnisse und Schlussfolgerungen, DRiZ, 2024, S. 398–401
Christoph Althammer, Strukturierter Parteivortrag und elektronische Akte, ZZP, 2024, S. 367–396
Christoph Althammer/Jens Bauer, Europäische Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender „SLAPP-Klagen“ aus prozessdogmatischer Sicht, ZZPInt, 2023, S. 81-110
Christoph Althammer, Materielles Recht und Verfahrensrecht – Jüngere Tendenzen, ZZP, 2023, S. 381–406
Christoph Althammer, Gerichtsöffentlichkeit heute: Entwicklungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Hess/Hau (Hrsg.), Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht, Bd. 25, Bielefeld, Gieseking, 2025, S. 79–105
Christoph Althammer, Die Verbandsabhilfeklage (§ 14 VDuG) als neue Rechtsschutzform, Festschrift für Orfanides (im Erscheinen), Athen, 2025, S. 22–35
Christoph Althammer, Vom geteilten Eigentum zum einheitlichen Eigentumsbegriff, Froese/Shirvani (Hrsg.), Eigentum ohne Eigentümer?, Berlin, Springer, 2024, S. 25–37
Bauermeister, Die private Rechtsdurchsetzung des DMA – Vorgaben und Forderungen des Unionsrechts, in Becker, Wettbewerb auf digitalen Märkten, Baden-Baden, Nomos, 2025, 357– 381
Bauermeister, Instrumentalisierung als Weltpolizei?, Das Unternehmen in den europäischen Bestrebungen um eine CSDD-Richtlinie, in Ewerz/Soldo/Tokic, Wirtschaft und Methode, Wien, Verlag Österreich, 2024, 432–456
Tabea Bauermeister, Menschenrechte und Umweltschutz durch die Hintertür?, Schadensersatz im RL-Vorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence, in Heindler/Melcher, Die Achtung des Fremden – Leerformel oder Leitprinzip im internationalen Privatrecht?, Tübingen, Mohr Siebeck, 2024, 135–153
Müller/Görge/Bernzen/Pirk/Poretschkin, LLMs and Memorization: On Quality and Specificity of Copyright Compliance, in: Das/Green/Varshney/Ganapini/Renda (Hrsg.), Proceedings of the Seventh AAAI/ACM Conference on AI, Ethics, and Society, October 21–23, 2024, San Jose, California, USA, S. 984–996
Katrin Gierhake, Solidarität aus Freiheit? - Zur Basis wechselseitiger Verbundenheit in Kants Rechts- und Staatslehre, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, Neue Folge 8/2024, S. 153-167
Gottwald, Einführung in die Prozessrechtsvergleichung, in M. Deguchi, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Singapur, Springer, 2025, S. 165-174
Gottwald, Europäisches Zivilprozessrecht und „effet utile“, Festschrift für Georgios Orfanidis, Athen, Sakkoulas, 2025
Gottwald, Einführung, ZPO, Beck-Texte im dtv, München, C.H.Beck, 68. Aufl. 2024, S. VII-XXXI; 69. Aufl. 2025
Bernd J. Hartmann/Simon Marx, Mindestberatungsdauer parlamentarischer Gesetze: Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung, Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) 2024, S. 199–205
Bernd J. Hartmann/Simon Marx, Übereilte Gesetzgebung: Zur formellen Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Haushaltsgesetze 2023, Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) 2024, S. 237–242
Freiheitsrechtsrechte in der Gesundheitskrise: Staatliche Vernunfthoheit gegen individuelle Unvernunft?, Medizinrecht (MedR) 2024, 697
Datenschutzrechtliche Spielräume für eine forschungsfreundliche digitale Gesundheitsversorgung - von DSGVO, SGB etc. zur EHDS-VO und zum GDNG, ZfDR 2024, S. 1 - 26 (gemeinsam mit Roman Schildbach)
Google in Washington D.C. vor Gericht - Startschuss für die Zerschlagung von Big Tech?, ZWeR 2025, S. 24 – 53 (gemeinsam mit Gregor Schwerda)
Mayer, Anmerkung zu OLG Stuttgart v. 23.5.2024 – 15 UF 23/24 (Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Brüssel Ia-VO und EuGüVO bei Grundbuchberichtigungsanspruch), FamRZ 2025, 166–167
Mayer, Anmerkung zu BGH v. 25.9.2024 – XII ZB 244/22 (Ort der Eheschließung bei der online-Ehe und deren Formunwirksamkeit), FamRZ 2025, 99–100
Die Ergänzung letztwilliger Stiftungsgeschäfte - insbesondere bei Testamentsvollstreckung, in ZEV 2023, 9 (Heft 1)
Ergänzungsvorbehalte in Testamenten, in: ZEV 2024, 215 – 218
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins 2025 – Erste Erläuterungen, in: ZEV 2024, Heft 12, S 795 – 799
Anmerkung zum Urteil des OLG Köln v. 05.10.2022, II Wx 195/22 in ZEV 2023, S. 318 f (Heft 5)
Christopher Keim; Daniel Lehmann, Beck´sches Formularbuch Erbrecht, in: NJW 2023 Heft 5, S 2594
Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 19.10.2023, V ZB 8/2023, in: ZEV 2024, Heft 3
Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 12.03.2024 – II ZB 4-237, in: ZEV, 2024, Heft 4, S. 402
H. Hammann, Die Gestaltung von Behindertentestamenten. (SR: "NomosPraxis"), Baden-Baden 2025, in: ZEV 2025, Heft 1, S. XII (Beilage ZEV-aktuell)
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachbarrecht, ZfIR 2025, 85 ff
Dieter Schwab, Die geplante Verantwortungsgemeinschaft – Zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz, in: FamRZ 2024, S. 497-505
Dieter Schwab, Vertretungspflicht wider Willen? Zur Bestellung eines Betreuers bei Weigerung des vertretungsberechtigten Ehegatten und des Vorsorgeberechtigten, in: FamRZ 2024, S.905-908
Dieter Schwab, Gleichberechtigung und Name, in: FamRZ 2025, S. 401-404
Dieter Schwab, Verantwortung und Gemeinschaft jenseits von Paarbeziehungen: Altersgemeinschaften und sonstige Wahlverwandtschaften, in: Dagmar Coester-Waltjen et al. (Hrsg.), Verantwortung und Gemeinschaft in modernen Gesellschaften, Göttinger Juristische Schriften Bd. 28, Göttingen 2024, S. 109-131
Dieter Schwab, Interesse, Wohl und Wille. Zum Gebrauch des Interessenbegriffs in deutschen Gesetzen, in: Jens Eisfeld et al., Recht und Interesse. Gedächtnisschrift für Diethelm Klippel, Berlin 2025, S. 715-733
Archiv des Völkerrechts
Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann, Prologue, in: Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 4: Administration of Estates, Oxford, Oxford University Press (2025), S. 1 - 12
Reinhard Zimmermann, Administration of Estates in Germany, in: Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 4: Administration of Estates, Oxford, Oxford University Press (2025), S. 293 - 340
Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann, Administration of Estates in Historical and Comparative Perspective, in: Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 4: Administration of Estates, Oxford, Oxford University Press (2025), S. 619 - 682
Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann, Epilogue, in: Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 4: Administration of Estates, Oxford, Oxford University Press (2025), S. 683 - 685
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, Köln, Otto Schmidt, 9. Aufl. 2025, XXXVI, 1404 S.
Grundrechte. Staatsrecht II, 40. Aufl. 2024 (gemeinsam mit Ralf Poscher)
Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2024 (gemeinsam mit Ralf Poscher)
Woher weißt Du das? Eine Selbstbefragung in verfassungsrechtspraktischer Absicht, 2024
Datenverarbeitung im Bauwesen. Der rechtliche Rahmen für einen Datenpool, 2024 (gemeinsam mit Cajetan Späth), online abrufbar hier
Datenschutzrecht, 6. Aufl. 2025 (gemeinsam mit Manuel Klar und Florian Sackmann)
Budzikiewicz/Duden/Dutta/Helms/Mayer, The Marburg Group’s Comments on the European Commission’s Parenthood Proposal, Cambridge, Intersentia, 2024
Robert Uerpmann-Wittzack, Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, Heidelberg, C.F. Müller, 6. Aufl. 2023
Betreuung und Erbrecht, 3. Aufl. 2023
Die Nachlasspflegschaft, 6. Aufl. 2023
Die Testamentsvollstreckung, 6. Aufl. 2023
Christoph Althammer, Kommentierung zu Art. 229 EGBGB § 53, Säcker/Rixecker/ Oetker/Limperg/Schubert (Hrsg.), Münchener Kommentar zum BGB, München, C.H. Beck, 9. Aufl., 2025
Christoph Althammer, Einleitung, Bork/Roth (Hrsg.), Stein, Kommentar zur Zivilprozess-ordnung, Tübingen, Mohr Siebeck, 24. Aufl., 2024
Tabea Bauermeister, § 33e GWB, §§ 81h bis 81n GWB, § 22 HinSchG und Art. 23 VO 1/2003, in Schubert/Kämmerer/Veil, beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Hinweisgeberschutzrecht, München, C.H.Beck, 1.2.2025
Tabea Bauermeister, Art. 6 Rom II-VO, in Budzikiewicz/Weller/Wurmnest, beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht, München, C.H.Beck, 1.3.2025
Bernzen, Art. 43 Data Act, in: Specht-Riemenschneider/Hennemann (Hrsg.), Data Act, Data Governance Act, Baden-Baden, Nomos, 2. Aufl. 2025
Bernzen, § 3 Sonstiger Rechtschutz sowie § 4 Geheimnisschutz, in: Bomhard/Schreiber (Hrsg.), Marly. Praxishandbuch Softwarerecht, München, C.H. Beck, 8. Aufl. 2024
Gottwald, Kommentierung der § 322-328 ZPO, in Krüger/Rauscher, Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, München, C.H. Beck, 7. Aufl. 2025, S. 2732-2903
i) Einführung, in: Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 2024 (gemeinsam mit Johannes Raab)
vi) Art. 4 Nr. 11 (Einwilligung), in: Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 2024 (gemeinsam mit Benedikt Buchner)
Mayer, EuGüterVO/EuPartVO: Art. 1–19, 36–70 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung, Internationale Zuständigkeit, Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen, Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche, allgemeine und Schlussbestimmungen], in: Münchener Kommentar zum FamFG, München, C.H. Beck, 4. Aufl. 2025 (im Erscheinen)
Staudinger, BGB, de Gruyter/Otto Schmidt Verlag, Berlin (Neubearbeitung 2025), §§ 139-144; 157 BGB, 180 Seiten
Stein, Kommentar zur Zivilprozessordung, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen (24. Auflage 2024), Band 1, §§ 1, 10-37 ZPO, 487 Seiten
Stein, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen (24. Auflage 2024), Band 3, §§ 148-165, §§ 214-229, §§ 239-270 ZPO, 961 Seiten
Noack/Servatius/Haas (vormals Baumbach/Hueck), GmbH-Gesetz,
Verlag C.H. Beck (24. Aufl. 2025), Prof. Dr. Servatius kommentiert hierin die Einleitung, §§ 1 - 5a, §§ 7 – 12, §§ 14 – 18, §§ 30, 31, § 40, §§ 55 – 57o GmbHG
Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, Verlag C.H. Beck (6. Auflage. 2024), Prof. Dr. Servatius kommentiert hierin: §§ 705-710, §§ 714-717, 740-740c BGB; §§ 230-237 HGB; Anhang GmbHH & Co. KG, PublikumsKG; §§ 78-88 GmbHG; § 136 InsO und IntGesR
Christoph Althammer/Christian Wolff (Hrsg.), Abschlussbericht des Forschungsprojekts Reallabor Basisdokument im Auftrag der Justizministerien Bayerns und Niedersachsens, Regensburg, frei zugänglich im Internet (online abrufbar hier), 2024
Tabea Bauermeister/Sebastian Schwamberger, Private Enforcement im Digitalen Binnenmarkt, Tübingen, Mohr Siebeck, 2025
Gottwald, Mitherausgeber der Schriftenreihe FamRZ-Bücher, Bielefeld, Gieseking-Verlag
Gottwald, Mitherausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ), Bielefeld, Gieseking-Verlag
SGB V. Gesetzliche Krankenversicherung. 9. Aufl. 2024 (als Hrsg., gemeinsam mit Ulrich Becker)
Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 4. Aufl. München 2024 (gemeinsam mit Benedikt Buchner)
Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, Verlag C.H. Beck München, 8. Auflage 2023
Reimann/Bengel/Dietz/Sammet, Testament u. Erbvertrag, Handkommentar zum Recht der Verfügungen von Todes, Carl Heymanns Verlag, 8. Auflage 2024
H. Roth (zusammen mit Bork), Stein, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, 24. Auflage 2024, Band 1, Band 3
Kenneth G.C. Reid, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 4: Administration of Estates, Oxford, Oxford University Press (2025), 752