Aktuelles

Willkommen auf den Seiten der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Governments!

Seminarankündigung WiSe 2025/26: "Equality Law – vergleichende, internationale, historische und philosophische Perspektiven auf das Recht der Gleichheitssätze“

Prof. Alexander Graser und Prof. Alexander Tischbirek bieten im Wintersemester 2025/26 ein Seminar zum Recht der Gleichheitssätze an. Nicht nur das deutsche Recht kennt einen allgemeinen Gleichheitssatz und verschiedenste Diskriminierungsverbote. Auch das Recht anderer Staaten sowie das Unions- und Völkerrecht verweisen auf Gleichheitsideale. Doch macht dies „Gleichheit“ bereits zur universellen Rechtsidee? Wie unterscheiden sich Gleichheitsverständnisse über Staatsgrenzen hinweg, über die Zeit und in verschiedenen Regelungszusammenhängen? Welche Themen werden als Gleichheitsproblem adressiert und welche nicht? Wie kann Gleichheit zum rechtlichen Gebot und dieses wiederum dogmatisch umgesetzt werden?

Das Seminar steht allen Interessierten ab dem 3. Fachsemester offen. Studienarbeiten können im Rahmen der Schwerpunkte 1 (Grundlagen der modernen Rechtsordnung), 4 (Recht des sozialen Zusammenhalts) und 8 (European and International Law) gefertigt werden. Das Seminar wird grundsätzlich in deutscher Sprache veranstaltet. Englischsprachige Beiträge sind gleichwohl willkommen. Die Seminarvorträge werden verblockt voraussichtlich in der zweiten Semesterhälfte stattfinden.
 

Seminarankündigung WiSe 2025/26: „Die Europäische Union 2025: Aktuelle Herausforderungen an das Unionsrecht“

Prof. Alexander Tischbirek bietet im Wintersemester 2025/26 ein vorbereitendes Seminar zum Europarecht an. Dabei sollen aktuelle rechtliche Herausforderungen benannt und analysiert werden, mit denen die EU sich konfrontiert sieht. Mögliche Themen sind etwa die Anforderungen des europäischen Rechtsstaatsprinzips gegenüber der Justiz in den Mitgliedstaaten, die Zurückweisung von Migrant:innen an europäischen Binnengrenzen, die Bemühungen um eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Regulierung von Lieferketten, großer Onlineplattformen oder Künstlicher Intelligenz vor dem Hintergrund komplizierter Handelsbeziehungen mit den USA und China und vieles mehr.

Das vorbereitende Seminar steht allen Interessierten offen, die die Vorlesung „Europarecht“ bereits gehört haben. Das Seminar wird grundsätzlich in deutscher Sprache veranstaltet. Englischsprachige Beiträge sind gleichwohl willkommen. Die Seminarvorträge werden verblockt voraussichtlich in der ersten Semesterhälfte stattfinden.
 

Anhörung durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen zur Reform des dortigen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) angehört. Thema der Anhörung waren Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Die schriftliche Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

"Recht divers" mit Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2024, wird Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universität Regensburg zu Gast sein. Sie berichtet von ihren Erfahrungen als Transfrau beim Bundesgerichtshof, an der HU Berlin und im Unabhängigen Kontrollrat. Die Veranstaltung findet um 12 Uhr s.t. in H14 statt (mit Mittagsimbiss), nähere Informationen finden Sie hier.

Seminarankündigung SoSe 2025: "Verfassungsgerichtsbarkeit heute."

Während das Bundesverfassungsgericht von allen Staatsorganen traditionell die höchste Zustimmung in der Bevölkerung genießt, steht die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Mitte der 2020er Jahre erheblich unter Druck. Dies betrifft zum einen das Verhältnis der verschiedenen Verfassungsgerichte zueinander: Das teils komplizierte Zusammenspiel von EGMR, EuGH (wenn man diese als „europäische Verfassungsgerichte“ verstehen will) und BVerfG ist vieldiskutiert. Aber auch die Landesverfassungsgerichte treten gerade im Staatsorganisationsrecht als immer selbstbewusstere Akteure neben das BVerfG. Zudem steht die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System erneut zur Diskussion, wo die Gerichte gegen zukünftige Parlamentsmehrheiten immunisiert werden sollen und Sorge um ihre Funktionsfähigkeit besteht. Die Digitalisierung von Recht und Gesellschaft birgt neue (Verfassungs-)Rechtsprobleme; zugleich fordert sie die Verfassungsgerichte selbst zu einem internen Wandel heraus. Aus zeitgeschichtlicher Perspektive lässt sich schließlich fragen, mit welchen geänderten Rahmenbedingungen die Verfassungsgerichte heute im Vergleich zu den Jahren ihrer Gründung und frühen Blüte konfrontiert sind. Diese und andere Themen bilden den Schwerpunkt des Seminars.

Die Veranstaltung kann schwerpunkbereichsunabhängig im vorbereitenden Seminar besucht werden. Daneben werden Studienarbeiten in den Schwerpunkten 1, 4, 7 und 8 sowie (seminarunabhängige) Bachelorarbeiten im LL.B. Digital Law angeboten.

Anhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Fragen eines LADG

Alexander Tischbirek wird heute im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens angehört, welches er im Auftrag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke verfasst hatte. Das Gutachten zeigt erhebliche Umsetzungsdefizite im Landesrecht Hamburgs mit Blick auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf und empfiehlt die Schaffung eines allgemeinen Landesantidiskriminierungsgesetzes für die Freie und Hansestadt. Das Gutachten kann hier eingesehen werden.

Recht divers: "Juristerei ohne Barrieren"

Frank Reinel wird im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universität Regensburg zu Gast sein. Er ist Jurist und Inklusionsbeauftragter der Stadt Regensburg. Unter dem Titel "Juristerei ohne Barrieren" wird er über die Herausforderungen sprechen, die er als Jurist mit einer Behinderung auf seinem Berufsweg zu bewältigen hat(te) und welche Barrieren er überwinden muss(te). Die Veranstaltung findet am 9. Juli um 12 Uhr s.t. in H2 statt (mit Mittagsimbiss). Nähere Infos finden Sie hier.

DFG-Antrag "< Freiheit / / Gleichheit > Grundrechtsperspektiven im europäisierten Verfassungsrecht" bewilligt

Die DFG wird ein Forschungsprojekt von Alexander Tischbirek zu den Konkurrenzen der Grundrechtsperspektiven im deutschen und europäischen Recht über eine Gesamtdauer von drei Jahren fördern. Das Projekt wird sich mit dem Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten im deutschen Verfassungsrecht, im Unionsrecht und in der EMRK beschäftigen. Dabei sollen neben der klassischen rechtswissenschaftlichen Hermeneutik quantitative Methoden der Computerlinguistik und der Digital Humanities fruchtbar gemacht werden. Das Projekt verspricht somit auch eine Vertiefung des ohnehin bereits regen Dialogs zwischen der Fakultät für Rechtswissenschaft und der neuen Fakultät für Informatik und Data Science der Universität Regensburg.

Anhörung im Deutschen Bundestag zur Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde heute als Sachverständiger im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages angehört. Seine schriftliche Stellungnahme zur Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung finden Sie hier.

Handbuch des Verwaltungsrechts, Band V

Heute ist Band V des auf insgesamt 13 Bände angelegten Handbuchs des Verwaltungsrechts (HVwR) bei C.F. Müller (Herausgeber: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs) erschienen. Der Band steht unter dem Titel "Maßstäbe und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht", Alexander Tischbirek hat mit einem Beitrag zur "Maßstabs- und Verantwortungsdiffusion in Zeiten digitaler Verwaltung und Künstlicher Intelligenz" mitgewirkt. Nähere Informationen zu der Reihe finden Sie hier.