Raumvergabe

Wie funktioniert die Akkreditierung?

Eine Vertreter*in der jeweiligen Gruppe schickt einen formlosen Antrag auf Akkreditierung zur Nutzung kostenloser Räume mit einer Kurzbeschreibung der Gruppe und, wenn möglich, ihrer Satzung an: [email protected].

Der AStA schickt der Gruppe ein Formblatt zu, welches ausgefüllt zurück an den AStA geht.

Der AStA berät sich dann zeitnah über den Antrag und stimmt darüber ab. Sollten dabei Fragen offen bleiben, wird ein*e Vertreter*in der Gruppe zuerst in die nächste Sitzung eingeladen.

Welche Bedingungen gelten für die Akkreditierung und die Veranstaltungen?

1.  Die Gruppe und die jeweilige Veranstaltung müssen einen thematischen Bezug zu universitären Bildungs-, Sozial- oder Kulturbelangen haben, die in das Eigeninteresse der Universität fallen. Aktionen beziehungsweise Veranstaltungen gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung können in das Eigeninteresse der Universität fallen, wenn die sonstigen Bedingungen erfüllt sind.
2. Die jeweilige Veranstaltung darf keine rassistischen, sexistischen oder allgemein diskriminierenden Inhalte propagieren. Gruppen oder deren Vertreter*innen, die schon durch solche Inhalte auffällig geworden sind, werden nicht akkreditiert.
3. Die jeweilige Veranstaltung darf keinen überwiegend parteipolitischen Charakter haben und die Veranstaltung darf nicht darauf abzielen eine Partei oder politische Gruppierung besonders hervorzuheben. Es muss für alle Studierenden die Möglichkeit gegeben sein, aus der Veranstaltung einen bildenden, kulturellen oder wissenschaftlichen Nutzen zu ziehen.
4. Die Gruppe und die jeweilige Veranstaltung dürfen nicht kommerziell orientiert sein. Das heißt insbesondere: Die Veranstaltung darf nicht der Bewerbung von kommerziellen Interessen dienen, es darf kein Eintritt verlangt werden und auch kein Geld im Umfeld der Versammlung gesammelt werden. Der Verkauf von Essen und Getränken am Rande einer Veranstaltung mit anderem Zweck kann im Einzelfall erlaubt werden.
5. Die Akkreditierung einer Gruppe kann widerrufen werden, falls sie (oder ihre Vertreter*innen) in der Vergangenheit gegen formale Auflagen der Raumnutzung, Sicherheitsbestimmungen oder die Hausordnung verstoßen haben.

Ich bin mir nicht ganz sicher ob meine Veranstaltung die Kriterien erfüllt. Was tun?

• Bitte redet mit uns, im Gespräch lassen sich Grenzfälle fast immer besser klären als schriftlich.
• Das letzte Wort in der Entscheidung zur Raumvergabe hat im Streitfall die Universitätsverwaltung.

Mindeststandards der Akkreditierung

Studentische Mitgliedschaft

Mindestens fünf Studierende der Universität Regensburg müssen der Gruppe angehören; die Mehrzahl der Mitglieder sollen Studierende der Universität Regensburg sein. Die Mitarbeit in der Gruppe muss grundsätzlich allen Studierenden der Universität Regensburg offenstehen.

Beachtung und Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der

Grundordnung und des Leitbildes der Universität Regensburg

Die Gruppe und deren Mitglieder erkennen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die

Grundordnung und das Leitbild der Universität Regensburg an.

Die Gruppe und/oder Teile davon darf/dürfen keine extremistischen Ansichten und/oder Ziele vertreten und/oder extremistisch beeinflusst sein. Sie darf/dürfen keine einzelnen Personen oder Personengruppen wegen des Geschlechts, der Abstammung, aus ethnischen Gründen, aus Gründen der Heimat und Herkunft, des Glaubens oder der Weltanschauung, der religiösen oder politischen Anschauung, aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligen oder bevorzugen.

Gemeinnützigkeit

Die Hochschulgruppe muss gemeinnützig handeln.

Thematischer Bezug

Die Gruppe bzw. ihre Ziele müssen einen thematischen Bezug insbesondere zu universitären Bildungs-, Sozial- und Kulturbelangen, s. etwa Art. 27 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 und 3 BayHIG, die im

Eigeninteresse der Universität liegen, haben.

Kontext der staatlichen Neutralität und der negativen Religionsfreiheit

Religiöse und weltanschauliche Gruppen sowie parteipolitische Gruppen können grundsätzlich akkreditiert werden. Die Werbung für die eigenen Überzeugungen ist zulässig, aktive Missionierungsversuche im Kontext der Universität jedoch verstoßen gegen die staatliche Neutralitätspflicht und potenziell gegen die negative Religionsfreiheit Dritter, insb. der Universitätsmitglieder.

Erreichbarkeit

Die Gruppe benennt eine juristisch verantwortliche Ansprechperson. Die Erreichbarkeit der Gruppe muss durch Hinterlegung der Kontaktdaten sichergestellt sein.

Entscheidungen über Abweichungen von den Mindeststandards trifft weiterhin die

Universitätsleitung. Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung besteht nicht

Die Akkreditierung kann mit Auflagen verbunden und sowohl vom Studentischen Sprecherrat als auch von der Universitätsleitung widerrufen werden. Grund für einen Widerruf ist insbesondere ein Verstoß gegen die Voraussetzungen der Aufnahme oder gegen eine Auflage

Akkreditierte Gruppen werden auf der Website des Studentischen Sprecherrates veröffentlicht.

Ist eine Gruppe akkreditiert, so kann sie einen von ihrer ordnungsgemäßen Vertretung unterschriebenen Antrag zur kostenlosen Raumnutzung unter Angabe der Art und des Themas der Veranstaltung an das Referat V/6 - Raummanagement und Grundverwaltung stellen. Ein Anspruch auf eine Raumnutzung besteht dabei grundsätzlich nicht.

Veranstalter ist grundsätzlich die akkreditierte Gruppe bzw. die benannte juristisch verantwortliche Ansprechperson.

Beabsichtigte Ablehnung oder Beanstandung der Akkreditierungsentscheidung des Studentischen Sprecherrates

Sollte die Ablehnung einer beantragten Akkreditierung beabsichtigt sein oder eine verweigerte Akkreditierung schriftlich beanstandet werden, muss der Schriftverkehr des Studentischen Sprecherrates mit der antragstellenden Gruppe mit der Universitätsleitung vorher abgestimmt werden.